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Wie ein Schwerkranker im Alleingang drei Gesetze umkrempelt 09.11.2015 I 06:31 Uhr
Horst Glanzer hat keine Scheu, Politiker immer wieder anzurufen, bis er sein Ziel erreicht. Dieses Foto zeigt nicht ihn, sondern ist ein Symbolbild, weil Horst Glanzer sein Gesicht nicht in der Öffentlichkeit zeigen möchte. Foto: getty
Seit Jahren permanente Schmerzen
Mit extremer Hartnäckigkeit kämpft Horst Glanzer als Ein-Mann-Lobby gegen die
Versicherungsbranche und hat Erfolg- obwohl er körperlich am Ende Ist.
Angefangen hatte alles mit einem Schnupfen. Heute, zwölf Jahre später, ist Horst Glanzer ein schwerkranker Mann. Seine Kieferknochen sind von Eiter zerfressen, er hat Schmerzen, Herzprobleme und finanziell ruiniert. "Ich stehe kurz vor der Obdachlosigkeit", sagt er. Schuld daran seien seine Krankenversicherung und die deutsche Justiz. Als Ein-Mann-Lobby führt er seit Jahren Krieg gegen die Versicherungswirtschaft, gegen "das System", wie er sagt. Und er hat Erfolg. Zwei Gesetzesreformen hat er quasi im Alleingang auf den Weg gebracht, eine dritte könnte noch in diesem Jahr durchschlagen.
Wie geht das? Dass ein Einzelner Gesetze ändert? Vermutlich ist es seine
ungeheuerliche Hartnäckigkeit . Der Ex-Polizist aus Bayern kennt die Telefonummern von Abgeordneten
auswendig, ruft sie regelmäßig an. Abwimmeln funktioniert nicht bei Ihm, man kann sagen: Horst Glanzer
scheut sich nicht, zu nerven- egal, ob Minister oder Richter.
"Der Glanzer-Horst ist ja schlau und hat ein gutes Netzwerk", sagt der Bayer, der oft von sich in der
dritten Person spricht. Aus dem, was er erzählt, scheint immer wieder eine gute Portion Humor
durch. Man kann sich vorstellen, dass dieser Mann vor seiner Erkrankung ein höchst lebenslustiger Mensch
war.
Wie geht das? Dass ein Einzelner Gesetze ändert? Vermutlich ist es seine ungeheuerliche Hartnäckigkeit. Der Ex-Polizist aus Bayern kennt die Telefonnummern von Abgeordneten auswendig, ruft sie regelmäßig an. Abwimmeln funktioniert nicht bei ihm, man kann sagen: Horst Glanzer scheut sich nicht, zu nerven - egal, ob Minister oder Richter.
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Das Meiste, was er jetzt am Telefon erzählt, ist hingegen überhaupt nicht lustig. Er
spricht von den permanenten Schmerzen, mit denen er seit zwölf Jahren lebt. Kauen könne er kaum
noch,weil ihm Zähne fehlen. "Hinter dem Ohr hab ich ein Loch, da is der Knochen weg."
Manchmal ist das, was er sagt, nicht leicht nachvollziehbar. Zum Beispiel dies: Die Versicherung
bedrohe und verfolge ihn, weil er ihr ein Dorn im Auge sei. Überprüfen lässt sich das nicht, die
Versicherungen streiten die Vorwürfe vehement ab. Ihn aber treibt das Gefühl des Verfolgtseins so
weit,dass er untergetaucht ist. Nicht einmal seine Familie weiß, wo er jetzt lebt. Zu erreichen ist er
nur über ein Mobilfunktelefon.
Doch Horst Glanzer ist mehr als ein Verschwörungstheoretiker, vieles von dem, was er sagt, kann er
belegen. Und er treibt seine Sache weiter voran. Die Motivation: "Was passiert ist, soll niemandem
sonst je wieder passieren", sagt er.
Und damit sind wir beim Kern der Geschichte von Horst Glanzer.
Tennisball große Eitermasse hinter dem Auge
2003 erkrankt er an einer schweren Nasennebenhöhlenentzündung . Eine
tennisballgroße Eitermasse ist in seinem Kopf, umspült sein Auge. Der Patient muss schnell operiert
werden. In einem ärztlichen Gutachten steht: "Herr Glanzer ist in höchstem Maße Risikopatient",
wegen diverser Vorerkrankungen sei eine stationäre Behandlung unbedingt notwendig.
Der Polizeibeamte ist Privatpatient und erbittet bei seiner Versicherung sowie einer
Zusatzversicherung eine Zusage über die Übernahme der Kosten der Behandlung. Die Versicherung aber
sieht keinen Grund für eine stationäre Therapie, lehnt eine Deckungszusage zunächst ab und fordert
weitere Unterlagen an. Monate später nach langem Hin und Her erst kommt dann doch die Zusage. Zu
spät,wie Glanzer sagt.
Inzwischen sei die Entzündung derart schlimm geworden, dass er in Lebensgefahr geschwebt habe. Das
legt auch ein Gutachten nahe.
Seinen Polizeidienst muss er aufgeben, die Krankheit hat ihn arg geschwächt. Er verklagt seine
Versicherungen auf Schadenersatz, scheitert aber. Seine Berufung wird abgewiesen. Unglaublich!
AUF SPENDEN
ANGEWIESEN
Herr Glanzer ist nach seinen eigenen Angaben auf Spenden angewiesen und bittet um finanzielle Hilfe. Spendenkonto ist eingerichtet: VR-Bank Passau IBAN: DE66 7409 0000 0003 3335 23 BIC: GENODEF 1PA1
Justizministerin hilft mit
Damit könnte die Geschichte zu Ende sein. Aber sie geht weiter. Und hier kommt die
bemerkenswerte Hartnäckigkeit des Horst Glanzers ins Spiel.
Wie ein moderner Michael Kohlhaas pocht er auf sein Recht. Sein Misserfolg vor Gericht liegt aus
seiner Sicht an einer ungerechten Zivilprozessordnung: Richtern war es damals noch erlaubt, Klagen
ohne Anhörung abzuweisen, wenn sie davon ausgingen, dass sie keine Aussicht auf Erfolg haben
würden. Das ist jetzt nicht mehr möglich: 2011 wurde die Prozessordnung tatsächlich
geändert. Und verantwortlich für das neue Gesetz ist letztlich
Horst Glanzer, der sich mit seiner hartnäckigen Lobby-Arbeit prominente Unterstützung sichert: Die
ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger habe mit zum Gelingen beigetragen:
"Ich verehre diese Frau", sagt Glanzer.
Sein nächstes Ziel erreicht er 2013. Weil er dem Zögern seiner Versicherung die Schuld am fatalen
Verlauf seiner Krankheit gibt, will er, das Zu- oder Absagen zur Kostenübernahme schneller erfolgen
müssen. Er reicht eine Petition ein - und tatsächlich beschließt der Bundestag,dass Versicherungen
ihre Entscheidung in akuten Fällen sofort oder spätestens innerhalb von zwei Wochen mitteilen
müssen.
Wie im Fall Gustl Mollath
Und Horst Glanzer macht weiter, reicht noch eine Petition beim Bundestag ein,
telefoniert wieder mit Abgeordneten, bleibt unbequem. Sein neuester Gesetzentwurf schafft es
schließlich als Passage in den Koalitionsvertrag. Diesmal geht es um das Sachverständigenrecht. Er
kritisiert, dass Sachverständige häufig befangen oder schlicht nicht fachkundig seien. Das
wiederum könne zu Fehlurteilen vor Gericht führen. Ein prominentes Beispiel dafür war zuletzt der
Fall um Gustl Mollath, der aufgrund eines zweifelhaften Gutachtens Jahre in der Psychiatrie
verbrachte.
Geplant ist nun, dass die beteiligten Parteien vor der Ernennung eines Sachverständigen vom Gericht
angehört werden müssen und Gutachter einen möglichen Interessenkonflikt selbst anzeigen müssen.
Außerdem soll es Fristen für die Anfertigung von Gutachten geben.
Der Bund der Versicherten begrüßt die geplante Reform. "Gutachter, die überwiegend von Aufträgen
der Versicherungswirtschaft leben, können erfahrungsgemäß oftmals der Versuchung erliegen, zu deren
Gunsten zu urteilen, damit sie künftig auch wieder mit Gutachten beauftragt werden", sagt
Sprecherin Claudia Frenz. Dies entspreche in keiner Weise den Anforderungen an eine neutrale und
unabhängige Begutachtung. " Der Versicherungsnehmer erwartet eine objektive Beurteilung seines
Schadens, auf die er einen Anspruch hat ", sagt Frenz.
" Der Glanzer-Horst hilft den Menschen "
Und Horst Glanzer ist schon siegessicher: " Wir werden es durchbringen das Gesetz ",
sagt er. Noch im Dezember könnte es spruchreif sein. Ein Gesetz, dass es vielen Versicherten bei
Gerichtsstreitigkeiten leichter machen wird.
Wenn die Reform tatsächlich durch ist, hat Horst Glanzer dreimal das Gesetz geändert - als
Einzelkämpfer. Ihm selbst indes nutzt das nichts mehr. Den Schadensersatz, den er vor Gericht
erstreiten wollte, wird er nie bekommen. " Körperlich bin ich am Ende, und juristisch bin ich
austherapiert ", sagt er. Aus Sicht der Versicherungen ist der Fall in der Tat abgeschlossen, Horst
Glanzer habe alle ihm zustehenden Zahlungen erhalten, teilt eine der Gesellschaften mit .
Jetzt habe er nach all den Prozessen 300.000 Euro Schulden, sagt Horst Glanzer. Ist es an der Zeit,
die ganze Sache ruhen zu lassen? Die Antwort kommt schnell: " Nein. Ich will weiter gegen die
Versicherung vorgehen. Wenn ich aufhöre, dann werd ich depressiv. Und das will ich nicht, denn
wissens: ich lieb ja das Leben. "
Am 10. Oktober 2015 berichtete das Focus-Magazin-Heft Nr. 42/2015 auf Seite 18 vom Bundeskabinettsbeschluss vom 16. September 2015.
Gutachter-Reform
Kabinett stimmt zu
Das Bundeskabinett hat die Reform des deutschen Gutachterwesens vor Gericht abgesegnet. Danach sollen für Sachverständige
in Zukunft strenge Anforderungen an ihre Unabhängigkeit gelten ( Focus 27/15 ). Das neue Recht könnte bereits ab 2016 gelten. Zuvor war Kritik an parteiischen Sachverständigen laut
geworden, die ihre Expertisen häufig in wirtschaftlicher Abhängigkeit von einem einzigen Auftraggeber wie Versicherungen erstellen. Erörtert wird noch, ob Bundesbürger etwa zu medizinischen
Begutachtungen in Zivilprozessen künftig eine Vertrauensperson mitnehmen dürfen. In Strafprozessen gilt dies schon seit Langem. mk
Am 25. September 2015 bei Focus-Online veröffentlicht: Erfolg für Ex-Polizist Horst Glanzer Bundesregierung legt Gerichts-Gutachter an die Kette http://www.focus.de/finanzen/recht/erfolg-fuer-ex-polizist-bundesregierung-legt-gerichts-gutachter-an-die-kette%20id 4962633.html
Zeitungsartikel von der taz vom 21.09.2015
Horst und die Gutachter
Am 21. September 2015 veröffentlichte die taz in der Ausgabe West I Nr. 10822 I 39. Woche I 37.
Jahrgang auf Seite 8 den Artikel: Horst und die Sachverständigen
Justiz: Der kranke Expolizist Horst Glanzer versteht sich als Justizopfer. Jetzt sieht er sich als Urheber eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu neutralen Gutachten
IN DER AUSGABE DER berliner zeitung nr. 148 vom 03.07. 2015 auf seite 5 veröffentlichter Artikel: KÄMPFER FÜR BESSEREN PATIENTENSCHUTZ
Kämpfer für besseren Patientenschutz
Horst Glanzer ist nicht nur hartnäckig, er ist geradezu penetrant:
Der ehemalige Polizist Horst Glanzer erstreitet Gesetzesänderungen zur Stärkung der Patientenrechte.
Hartnäckigkeit zahlt sich auch in der Politik aus, die ansonsten überwiegend von weichgespülten Kompromissen lebt. Aber nur so hat es der frühere Polizeibeamte Horst Glanzer quasi im Alleingang geschafft, zwei Gesetzesänderungen zur Stärkung der Patientenrechte im Bundestag anzustoßen. Grund dafür waren seine eigenen Erfahrungen bei der gerichtlichen Auseinandersetzung mit seiner privaten Krankenversicherung, die der Schwerkranke in mehreren Instanzen verloren hatte. Nun hat das Bundesjustizministerium ein drittes von Glanzer angeschobenes Projekt auf den Weg gebracht: Eine Änderung des sogenannten Sachverständigenrechts, die die Neutralität von Gerichtsgutachtern und zügige Verfahren sicherstellen soll.
Es könne jedem passieren, an einen „gierigen und nicht fachkundigen Gutachter“ zu geraten, argumentiert Glanzer. So gebe es „Tausende Gefälligkeitsgutachten, die der Banken- und Versicherungslobby geschrieben werden“ – zu Lasten der Geschädigten, meint der Mann, der sich selbst als Justizopfer sieht. Bereits im Herbst 2013 war es Horst Glanzer durch die Bearbeitung von Abgeordneten gelungen, eine entsprechende Passage im Koalitionsvertrag unterzubringen: „Wir wollen außerdem die Neutralität gerichtlich beigezogener Sachverständiger gewährleisten …“, versprechen Union und SPD dort.
Nun liegt der Gesetzentwurf vor. Dort heißt es, in jüngerer Zeit werde von Bürgern sowie in der öffentlichen Berichterstattung zunehmend die Unabhängigkeit und Neutralität gerichtlich bestellter Sachverständiger in Einzelfällen in Frage gestellt. Zudem werde die mangelnde Qualität gerichtlicher Gutachten beanstandet. Das sei bisweilen, etwa bei medizinischen Gutachten, auch auf eine fehlerhafte Auswahl der Sachverständigen durch die Gerichte zurückzuführen. Diese auch in Fachkreisen geäußerte Kritik habe rechtspolitischen Handlungsbedarf ausgelöst, wird in dem Gesetzentwurf betont. Umstritten war beispielsweise die Tätigkeit des Gutachters im Fall Gustl Mollath, der 2006 in die Psychiatrie eingewiesen worden war.
Verfahren sollen schneller werden
Konkret geplant ist nun, dass künftig vor der Ernennung von Sachverständigen durch das Gericht die am Verfahren beteiligten Parteien frühzeitig angehört beziehungsweise beteiligt werden müssen. Das ist bisher nicht gesetzlich vorgesehen. Außerdem werden die Gutachter verpflichtet, mögliche Interessenkollisionen selbst anzuzeigen. Das Gericht muss die Gründe dann prüfen und gegebenenfalls einen anderen Gutachter bestellen.
Um die Verfahren zu beschleunigen, werden die Gerichte durch die geplante Gesetzesänderung verpflichtet, eine zeitliche Frist zur Vorlage eines Gutachtens zu setzen. Im Säumnisfall können Ordnungsgelder von bis zu 5000 Euro festgesetzt werden. Die Sachverständigen müssen dem Gericht unverzüglich mitteilen, wenn sie ein Gutachten nicht fristgerecht abliefern können. „Ein effektiver Rechtsschutz ist schließlich nur gewährleistet, wenn die Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles angemessen ist“, so die Begründung. In dem Gesetzentwurf wird auf eine Untersuchung mehrerer Gerichte verwiesen, nach der in drei Viertel aller Fälle die Gutachten zu spät vorgelegt wurden. Im Schnitt lag die Fristüberschreitung bei immerhin fünf Monaten.
Wie geht das? Dass ein Einzelner Gesetze ändert? Vermutlich ist es seine ungeheuerliche Hartnäckigkeit. Der Ex-Polizist aus Bayern kennt die Telefonnummern von Abgeordneten auswendig, ruft sie regelmäßig an. Abwimmeln funktioniert nicht bei ihm, man kann sagen: Horst Glanzer scheut sich nicht, zu nerven - egal, ob Minister oder Richter.
Wie ein Schwerkranker im Alleingang drei Gesetze umkrempelt | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
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01.Juli 2015
Horst Glanzer, Mitinitiator und Gründungsmitglied des Münchner Vereines „Justiz-Opfer e.V.“
engagiert sich seit Jahren wegen schlechten Erfahrungen mit der Justiz. Der ehemalige Polizeibeamte hat zwei Gesetzesänderungen zur Stärkung der Patientenrechte im Bundestag eingebracht.
Nun hat Glanzer dem Bundesjustizministerium einen Gesetzesentwurf zur Änderung des sogenannten Sachverständigenrechtes vorgelegt, welche die Neutralität von gerichtlich bestellten Gutachtern und zügige Verfahren sicherstellen soll. So soll mit diesem Gesetz Vorschub geleistet werden, dass „Gefälligkeitsgutachten“ nicht mehr möglich sind. Laut Frankfurter Rundschau vom 01.07.2015 heißt es im Gesetzesentwurf, in jüngerer Zeit werde von Bürgern sowie in der öffentlichen Berichterstattung zunehmend die Unabhängigkeit und Neutralität gerichtlich bestellter Sachverständiger in Einzelfällen in Frage gestellt.
Zudem werde die mangelnde Qualität gerichtlicher Gutachten beanstandet. Das sei bei medizinischen Gutachten der Fall und auch auf eine fehlerhafte Auswahl der Sachverständigen durch die Gerichte zurückzuführen.
Diese auch in Fachkreisen geäußerte Kritik habe rechtspolitischen Handlungsbedarf ausgelöst, werde in dem Gesetzentwurf betont. Umstritten war damals auch das Gutachten im Fall Gustl Mollath, der 2006 unberechtigt für sieben Jahre in die Psychiatrie eingewiesen wurde.
Konkret geplant sei nun, dass künftig vor der Ernennung von Sachverständigen durch das Gericht die am Verfahren beteiligten Parteien frühzeitig angehört beziehungsweise beteiligt werden müssten. Das ist bisher nicht gesetzlich vorgesehen. Außerdem werden die Gutachter verpflichtet, mögliche Interessenkollisionen selbst anzuzeigen. Das Gericht muss die Gründe dann prüfen und gegebenenfalls einen anderen Gutachter bestellen.
Mehr Informationen zu der Gesetzesänderung:
http://www.fr-online.de/wirtschaft/horst-glanzer-glanzer-schiebt-neues-gesetz-an,1472780,31101502.html
Am 27. Juni 2015 veröffentlichte das Focus-Magazin-Heft Nr. 27/15 auf Seite 74 den Artikel: Aus für schlechte
Gutachter ?
Am 06. Mai 2015 veröffentlichte der Münchner Merkur in der Ausgabe Nr. 103 auf Seite 34 den Artikel:
" Viele vertrauen dem Rechtsstaat nicht mehr "
Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt, warum sie eine Groß-Kundgebung für Justizopfer am Marienplatz unterstützt
Die 1. Justiz-Opfer-Groß-Kundgebung Deutschlands hatte ich von sehr langer und intensiver Hand vorbereitet, und diese fand dann am 07. Mai 2015 auf dem Münchner Marienplatz direkt vor dem Glockenturm statt . Es kamen durch meine Initiierung viele Prominente zur Kundgebung am 07. Mai 2015, unter anderem auch die frühere Bundesjustizministerin, Frau Sabine Leutheusser - Schnarrenberger auf den Münchner Marienplatz, um den vielen Justizopfern Mut zu machen, und das abhanden gekommene Vertrauen in die deutsche Justiz wieder herzustellen.
Zeitungsartikel von der taz vom 02.10.2014
Kein für Justizofer
Zeitungsartikel von den Nürnberger Nachrichten vom 07.07.0214
Der letzte Kampf des Horst Glanzer
Zeitungsartikel von der taz vom 26.06.2014
Ein-Mann-Lobby-Horst-Glanzer
Zeitungsartikel von den Nürnberger Nachrichten vom 04.01.2014
Im Alleingang gegen die Mächtigen
Zeitungsartikel von der Berliner Zeitung vom 06.04.2013
Allein gegen die Mächtigen